Migration
03.12.2012

Vassiliki Katrivanou, Mitglied des Griechischen Parlaments, SYRIZA-EKM

Die Dublin II-Verordnung ist das Hauptinstrument der Europäischen Union für das Asyl. Ziel dieser Politik ist die Einreise von Bürgern hauptsächlich aus „Drittländern“, darunter auch von Schutz suchenden Personen abzuwenden.

Wie früher der Vertrag von Dublin so nun auch die Verordnung prägen eine Politik der „Abwendung“ sowohl der Einreise als auch des Aufenthalts von Bürgern aus Drittländern in der EU. Ihre Anwendung hat als Ergebnis nicht nur mehrfache Verletzungen der Rechte jener, die in der EU nach Schutz suchen, sondern auch die Zuspitzung von Ungleichheiten und Irrationalitäten des von den Mitgliedstaaten angewandten Asylsystems. Und dies, weil die Verordnung keine Regelungen vorsieht, die eine Verantwortungsaufteilung unter den Mitgliedstaaten zum Schutz der einreisenden Personen ermöglichen, während die familiären, sozialen und kulturellen Verhältnisse der Einreisenden überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Unser Land war und ist in den letzten Jahren ein besonderer Fall im Zusammenhang mit dem Scheitern der Verordnung Dublin II. Der lange Misserfolg der Aufnahme und des Asylsystems in Griechenland im Zusammenhang mit dem aufgrund der Dublin II-Verordnung „Feststecken“ einer großen Anzahl von Personen, die nach Griechenland mit dem Ziel kommen, in ein anderes EU-Land weiterzureisen, hat eine Situation verursacht, die die Merkmale einer humanitären Krise annimmt. Das Einfrieren der Rückweisungen nach Empfehlung des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen im Jahr 2008, aber vor allem nach dem Urteil M.S.S. gegen Griechenland und Belgien des Europäischen Gerichtshofs für die Menschenrechte im Jahr 2010, hat erneut die Notwendig aufgezeigt, dass die Verordnung Dublin II in eine rationalisierte Richtung revidiert wird. Die Ergebnisse jedoch waren nicht wie erwartet.

Der revidierte Entwurf der Verordnung Dublin III beharrt auf der gleichen gescheiterten Logik, die die Rechte der in Europa Schutz suchenden Personen verletzt. Sie stigmatisiert sie als unerwünscht und reproduziert die gleichen Probleme, indem sie die Verantwortung auf Länder des europäischen Südens schiebt, und zwar in einer Zeit großer Wirtschaftskrise.

Eine einheitliche Asylpolitik in Europa darf nur auf dem Respekt der Menschenrechte basieren und folglich auf der Übernahme der Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten. Dabei muss diese Verantwortung unter ihnen gerecht aufgeteilt werden, damit die Menschenrechte effektiver verteidigt werden können. Der Zugang zum EU-Territorium und die Schutzerteilung sind Verpflichtungen, die weder Ausnahmen noch Abstriche erlauben – vor allem wenn es sich um Personen handelt, die ihre Länder aufgrund von Kriegen, Bürgerkonflikten, Verfolgungen aber auch Armut verlassen müssen – nämlich Gründe, für welche Europa einen großen Teil der Verantwortung trägt.


BÜRO GRIECHENLAND
Kallidromiou Str. 17, GR 10680, Athen

 

RLS BERLIN
Franz-Mehring-Platz 1, DE-10243, Berlin
www.rosalux.de