Kommunalpolitik

Die Wirtschaftskrise hat unserer Gesellschaft auf kommunaler Ebene sowohl die Bedürnisse der Bevölkerung näher gebracht als auch die Eigenverantwortung des Bürgers für eine verstärkten Beitrag zum Gemeinwohl und die gegenseitige Unterstützung unter Mitmenschen. Auf kommunaler Ebene hat die Krise aber auch eine tiefe Spaltung herbeigeführt, die verbunden ist mit dem Recht auf Unterschiedlichkeit, mit der Ko-Existenz mit Menschen anderer ethnischer Herkunft, mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben bzw. dem Entzug dieses Rechts. Der Zentralstaat kürzt die Haushalte der Kommunen und lässt die sozialen Institutionen und Strukturen im Stich. Somit ist nun die Gesellschaft auf kommunaler Ebene dazu aufgerufen, dieser Entwicklung mit Maßnahmen und Initiativen entgegenzuwirken. Die Rosa Luxemburg Stiftung organisiert ein Austauschprogramm im Bereich Kommunalpolitik zwischen Griechenland und Deutschland, und dies mit dem Ziel, einen Beitrag zu einem Erfahrungsaustausch zu leisten und die Bedeutung einer linken Antwort auf diese Herausforderung, die es in den Kommunen zu meistern gilt, zu betonen, sowohl hinsichtlich der Verwaltungsverfahren als auch in Sachen Solidarität.