Migration
03.12.2012

Simin Falsafi, Fraktion DIE LINKE, Landtag Hessen

 

Schutzsuchende, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, können in Deutschland von Behörden zur Sicherung der Abschiebung inhaftiert werden. DIE LINKE lehnt diese zwangsweise Unterbringung von Migranten unter Gefängnisbedingungen zur Sicherung und zum Zweck ihrer Abschiebung ab. Das staatliche Interesse an der Vollstreckung einer Abschiebung kann und darf das Grundrecht auf persönliche Freiheit des Einzelnen nicht vernachlässigen. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Damit kritisieren wir sowohl geltendes Recht als auch die Praxis

der Abschiebungshaft.Unsere Position wird vor allem durch die Erfahrungen bestärkt, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Berater_innen sozialer und kirchlicher

 

Organisationen im Kontakt zu Abschiebungshäftlingen machen: So leiden die meisten der Gefangenen massiv unter ihrer Inhaftierung – in physischer wie psychischer Hinsicht. Eine überwältigende Mehrheit der Häftlinge reagiert auf die Haft mit Wut- und Stressgefühlen, Schlaflosigkeit, Traurigkeit, Selbstmordgedanken und Verwirrung. Selbsttötungsabsichten von Abschiebungshäftlingen zeigen auf erschreckende Weise die Folgen von Angst, Isolierung und Unsicherheit: 62 Abschiebehäftlinge haben sich zwischen 1993 und 2010 selbst getötet. Folgen der Haftsituation und der Verzweiflung angesichts ungeklärter Lebensperspektiven nach einer erfolgten Abschiebung.

Äußerst kritisch zu sehen ist auch die fehlende Abgrenzung der Abschiebungshaft zur Strafhaft: Bei der Abschiebungshaft handelt es sich aber nicht um eine Haft im Zusammenhang mit einer Straftat, sondern in den meisten Fällen um den Verdachtsmoment, der Betroffene könne sich seiner Ausreisepflicht entziehen. Die vorherrschende Praxis leistet der Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten als Kriminelle Vorschub.

 

Abschiebungen in der Praxis:

  • Ausreisepflichtige werden bei Verlängerung der Duldung in der Ausländerbehörden festgenommen und sofort abgeschoben.

  • Familien werden durch Abschiebungen getrennt (nicht immer werden alle zu Hause angetroffen; nicht alle sind ausreisepflichtig (z.B. wg. Krankheit)).

  • Aktuelle Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen fehlen.

  • Die Mitgabe von Medikamenten ist nicht ausreichend sichergestellt, ebenso wenig die notwendige ärztliche Begleitung.

Ausreisepflichtige werden in Hand- und Fußfesseln zum Flughafen gebracht.

  • Forderung, Ausreisepflichtigen ein Handgeld zur Verfügung zu stellen, wie dies im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen geschieht. Die Erfahrung zeigt, dass schon die geringe Summe von 50,- €/70,-€ die Abschiebungssituation entspannen kann.

 

Die wichtigsten Positionen auf einen Blick:

Die Inhaftierung von Menschen aufgrund irregulärer Einreise als ein Instrument der Verwaltung zur Sicherung der Abschiebung ist inhuman und nicht verhältnissmäßig.

Abschiebungshaft darf – wenn überhaupt – nur im äußersten Falle als Ultima Ratio und nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung angeordnet werden.

Abschiebungshaft, die länger als drei Monate fortdauert, ist unverhältnismäßig. Die geltende Höchstdauer in Deutschland, 18 Monate somit nicht akzeptabel.

Besonders Schutzbedürftige, insbesondere unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte und Kranke dürfen nicht inhaftiert werden. Bei Inhaftierungen von Familien mit minderjährigen Kindern muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und muss daher grundsätzlich getrennt vom Strafvollzug durchgeführt werden.

Der Zugang zu den Inhaftierten von unabhängigen Nichtregierungs- organisationen und kirchlichen/muslimischen Seelsorgern muss gewährleistet werden.

Eine kostenlose und unabhängige Rechtsberatung muss zur Verfügung gestellt werden (siehe auch die auch die EU-Rückführungsrichtlinie).

Die Bedingungen der Unterbringung und des Vollzugs müssen im Gegensatz zum Strafvollzug so freiheitlich wie möglich gestaltet werden und dürfen keinen Gefängnischarakter haben.

Eine umfassende Reform der Abschiebehaft muss in Richtung ihrer weitestgehenden Abschaffung gehen.

 


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