Migration

Migrationspolitik und migrationspolitische Ansätze in Europa und der Europäischen Union

12.2016
Autor 
Bernd Kasparek

Hintergrund für die Beauftragung dieser Studie war der Wunsch, einen Überblick über Geschichte und Gegenwart der Einwanderungspolitik in der Europäischen Union zu gewinnen. Damit fällt sie in eine Zeit, in der die Einwanderungspolitik im Zentrum der bestimmenden Konflikte für den Zustand und die Zukunft des europäischen Projekts steht. Der starke Anstieg der Zahl an Flüchtlingen und MigrantInnen, die im Jahr 2015 Griechenland erreichten („Sommer der Migration“) und dann zunächst nach Skandinavien und Deutschland weiterzogen, der im Februar 2016 mit der Schließung der sogenannten Balkanroute sein vorläufiges Ende fand, sowie die Klüfte und Hindernisse für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die diese Einwanderungsbewegung aufdeckte, stehen im Mittelpunkt der Post-Brexit-Diskussionen zur Zukunft des europäischen Projekts. Gründete das Projekt ursprünglich auf einem Versprechen von Frieden und Wohlstand, konzentrieren sich die heutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Union fast ausschließlich auf ein vage gehaltenes Versprechen von Sicherheit. Sowohl den Vorschlägen für eine striktere Überwachung und Registrierung von Personen, die in die EU ein- bzw. ausreisen, als auch denen zum Aufbau europäischer Streitkräfte ist dieses Sicherheitsversprechen eingeschrieben. Weiter gedacht ließe sich jedoch genauso argumentieren, dass auch der Sommer der Migration aufs engste mit beiden Vorschlägen verwoben ist. Von zentraler Bedeutung beim Anstieg der Migration 2015 war die Eskalation der Revolte in Syrien gegen Präsident Assad hin zu einem offenen Bürgerkrieg und militärischen Konflikt. Über die mögliche Rolle, die die Europäische Union angesichts dieses Konflikts hätte spielen können, ließe sich zwar diskutieren, eindeutig hingegen ist, dass dem Prozess zum Aufbau einer Europa-Armee die Einschätzung zugrunde liegt, dass die Region um die Europäische Union herum instabiler geworden und es vermutlich auch bleiben wird. Instabilität wird allerdings als treibender Faktor für die Migration von Flüchtlingen gesehen. Ganz ähnlich ist das vorgeschlagene Registrierungsprogramm für Reisende eine Maßnahme zur engmaschigeren Kontrolle und Verbesserung der Datenlage über Ein- und Ausreisen. Zwar zeigt sich hier deutlich eine sicherheitsorientierte Logik, die aber auf dem, wie zu zeigen sein wird, dominanten Topos der europäischen Migrationspolitik aufbaut, demzufolge Grenzen das zentrale Element sind, um die souveräne Kontrolle von Staaten über die Bewegungen von Menschen und die Migration nach und innerhalb Europas zurückzugewinnen.

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