Migration

Manolada, eine ökonomische und sanitäre Zone der besonderen Art – neue Ausmaße staatlicher Heuchelei

von Apostolos Kapsalis

Weder die COVID-19-Pandemienoch die damit zusammenhängenden Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung haben zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der tausendenmigrantischen Saisonkräfte in der Gegend rund um Manoladabeigetragen. Ganz im Gegenteil: In dieser vom Rest der Welt vergessenen Gegend haben sich die seit vielen Jahren bestehenden und weithin bekannten Probleme durch den jetzigen, durch Exportrückgänge verursachten Mangel an Arbeitsplätzen sowie durch die Angst vor dem Coronavirus nochweiter verschlimmert. Das Video zeigtmehrheitlich aus Bangladesch stammende Saisonarbeiter, die dieseProblemlagehöflich und würdevoll darlegen – eine Situation, die während der anstehenden sommerlichen Vegetationsperiodenoch gravierender zu werden droht.

Insbesondere gibt es bisher keinerlei Verbesserung der Lebensbedingungen für migrantische Arbeitskräfte in der Gegend um Manolada und das trotz einer medienwirksamen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Griechenland 2017 verurteilte und eine Veränderung für unabdinglich erklärte. Nach wie vor sind saisonale Arbeitskräfte im Winter der Kälte und Feuchtigkeit ausgesetztund im Frühling und Sommer einer unerträglichen Hitze und dem erdrückenden Gestank, der aus den Müllcontainern in der Nachbarschaft herrührt.Der ohnehin schon menschenunwürdige Lebensraum derSlums wird durch das Fehlen von Trinkwasser und sanitären Anlagen noch schlimmer – und das, obwohl diese Unterkünfte oftnur wenige Meter vom zentralen Dorfplatz entfernt liegen.

Während das Einkommen der Arbeiter*innen nun dahinschwindet, sehen sie sich mit verschiedenen Forderungen konfrontiert. Einerseits müssen sie im Slum von Manolada «Miete» und andere Lebenshaltungskosten bezahlen. Andererseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihren Familien in den Herkunftsländernwie bisher Geld schicken, das diese zum Überleben brauchen.Völlig unerwartet werden die Saisonkräfte von Manolada sowie alle migrantischen Arbeitskräftemit Niederlassungserlaubnis nuninfolge des Lockdowns und des neuen Einreiseverbots für Saisonkräfte (vor allem aus Albanien) in ganz Griechenland immer wichtiger für Anbau und Ernte.

Den derzeitigen Mangelan Arbeitskräften nutzt der Staat dazu, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die extreme Ausbeutung von Arbeiter*innen ermöglichen, noch weiter auszubauen – und vermeidet dabei auf heuchlerische Weisedie Frage ihrer Legalisierung.Mit Berufung auf die außergewöhnlichen Umstände hat die regierende Nea Demokratia eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die auf Artikel 13A des Gesetzes 4251/2014 beruhen. Dieser Artikel war dem Gesetz ursprünglich von der Tsipras-Regierung hinzugefügt wordenund bildet nun den gesetzlichen Rahmen für die sklaverei- und zwangsarbeitsähnlichen Arbeitsbedingungen.Beschlossen hat die Regierung folgende, ab sofort geltende Maßnahmen: a) Für die Verlängerung einer Arbeitsgenehmigungüber die übliche Dauer von 6 Monate hinaus reicht(im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis!) eine eidesstattliche Erklärung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin;b) die Autorisierung zur Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen wird von den Dezentralen Behörden auf die lokalen Polizeistationen übertragen; c) Arbeitgeber*innen sind nicht mehr dazu verpflichtet, einen Arbeitsvertrag undden Nachweis einer geeigneten Unterkunft vorzulegen, auch nicht für künftig (ab dem 30. Juni 2020) ausgestellte Genehmigungen.

Diese merkwürdigen und einseitig von Arbeitgeber*innen ausgehenden vertraglichen Regelungen rufen– in Kombination mit den verstärkten Polizeibefugnissen – Erinnerungen an die Arbeitslager der Nazis wach.Die Absicht, nun abertausende Geflüchtete und Asylsuchende diesem Arbeits- und Niederlassungserlaubnisregime zu unterstellen, führt unweigerlich dazu, dass zwischen den ländlichen Slums der Landarbeiter*innen und Flüchtlingsunterkünften kein Unterschied mehr besteht – und das inmitten einer Pandemie.

Dr. Apostolos Kapsalis forscht am griechischen Institut für Arbeit (INE) des Gewerkschaftsverbands (GSEE)zu Arbeitsrecht.


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