Auswirkungen der Krise
8.
Januar 2015
Athen, RLS Büro

Arbeits- und Wirtschaftspolitik aus linker Sicht

Programm: 

Am 08. Januar 2015 hat das RLS-Büro in Athen in seinen Räumen einen Workshop zur Wirtschafts- und Arbeitspolitik durchgeführt. Ziel des Workshops war es, wirtschafts- und arbeitspolitische Maßnahme zu diskutieren, die aus einer linken Sicht geeignet wären, die Wirtschaftskrise in Griechenland zu beseitigen. Denn die bisherige Krisenpolitik hat zu einem humanitären und wirtschaftlichen Desaster geführt. Die Entwicklung von Alternativen zu dieser Politik ist aus linker Sicht deshalb dringend geboten.

Der erste Block des Workshops befasste sich mit dem Thema Arbeitspolitik. Referentin war Maria Karamessini, Vorsitzende der AG „Arbeitspolitik“ von SYRIZA und Professorin für Sozialpolitik an der Panteion Universität Athen.

Für sie liegen die zentralen Herausforderungen in Griechenland gegenwärtigen in der bereits in der Anfangsphase der Krise auf eine extreme Höhe gestiegene Arbeitslosigkeit von inoffiziell über 70 %, in dem Umstand, dass über 40 % der arbeitslos Gemeldeten schon länger als zwei Jahre ohne Erwerbsarbeit sind und darin, dass die gegenwärtige Arbeitslosigkeit keine zyklische, sondern eine strukturelle ist.

Erforderlich für eine schnelle und spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit ist aus ihrer Sicht eine Kombination passiver, aktiver und institutioneller Maßnahmen.

Im Mittelpunkt müssen für Maria Karamessini Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft stehen. Eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft liegt in der Überschuldung vieler Griechen aufgrund massiver Lohnkürzungen infolge der bisherigen Krisenpolitik und dem daraus resultierenden Nachfrageeinbruch.

Folglich ist die Erhöhung der Nachfrage von zentraler Bedeutung. Dazu sind Lohnerhöhungen notwendig. Insbesondere sollte der Mindestlohn deutlich angehoben werden von derzeit 586 Euro auf 751 Euro pro Monat. Diese Maßnahme zielt nicht nur auf die, die einen Mindestlohn beziehen, sondern auch auf Teilzeitbeschäftigte, deren Einkommen damit ebenfalls erhöht würde. Teilzeitbeschäftigte haben aufgrund der reduzierten Arbeitszeit oft einen Lohn, der dem Niveau des Mindestlohns entspricht.

Die griechische Wirtschaft ist stark durch KMUs geprägt, die überwiegend von der Binnennachfrage abhängig sind. Aufgrund des Nachfragerückgangs seit Krisenbeginn haben viele KMUs mit Überschuldungsproblemen zu kämpfen. Viele KMUs haben ihre Steuern und Beiträge zu Sozialversicherungen nicht gezahlt. Um die daraus resultierenden Probleme (es fehlen Bestätigungen über die Zahlung dieser Beträge, die für die Geschäftstätigkeiten der betroffenen Betriebe von Relevanz sind) in den Griff zu bekommen, sind angemessene  Maßnahmen zur Schuldenregulierung zu ergreifen, die den betroffenen KMUs eine reibungslose Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeiten ermöglichen.

Gleichzeitig sollten die KMUs motiviert werden, insbesondere junge Menschen bis 24 Jahre einzustellen, um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Dazu sollte u.a. auf das EU-Programm Youth Employment zurückgegriffen werden, aus dem Griechenland 340 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Eine zweite Säule dieses von Maria Karamessini als Beschäftigungsschock bezeichneten Maßnahmenpakets besteht aus einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Dieses Programm sollte auf regionaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden. Auf regionaler und lokaler Ebene, aber auch auf nationaler Ebene, so Maria Karamessini, sei dafür durchaus Geld vorhanden. Dieses Programm sollte bis zu zwei Jahre laufen. Es ist so zu konzipieren, dass es nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft steht, denn das wäre kontraproduktiv zum zuvor beschriebenen Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Es gibt einen großen Bedarf an ökologisch nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen (unkontrollierte Müllhalden, Überschwemmungsgebiete, etc.). In diesen Bereichen sollten diese Maßnahmen laufen.

Die entsprechenden Arbeitsverträge sollten für einem Zeitraum von mindestens einem Jahr abgeschlossen werden und mit Qualifizierungsmaßnahmen verbunden sein. Um Korruption soweit wie möglich zu vermeiden, sollten die Einstellungen im Rahmen dieses Programms nicht von den Kommunen vorgenommen werden.

Weitere Anstellungen sollten im öffentlichen Dienst erfolgen. Dazu erläuterte Maria Karamessini, dass der eigentliche öffentliche Dienst (also staatliche und kommunale Verwaltungen) in Griechenland keineswegs überdimensioniert gewesen sei. Die Beschäftigtenzahl in diesem Bereich habe immer etwas unter dem EU-Durchschnitt gelegen. Deutlich über dem EU-Durchschnitt habe hingegen die Beschäftigtenzahl in staatlichen Unternehmen gelegen. Trotz dieses Sachverhalts wurden seit Beginn der Krise ein Drittel der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen – mit der Folge, dass der öffentliche Dienst heute weitgehend nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Deshalb sollte in diesem Bereich die Zahl der Beschäftigten wieder erhöht werden, verbunden mit einer tiefgreifenden Reform des öffentlichen Dienstes (dazu weiter unten mehr). Um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, sollten 25-30 % der Neueingestellten im öffentlichen Dienst Langzeitarbeitslose sein.

 

Im zweiten Abschnitt des Workshops ging es um Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gesprächspartner waren John Milios, wirtschaftspolitischer Sprecher von SYRIZA, und Haris Triantafyllidou, ebenfalls SYRIZA und Mitarbeiterin des Institut Nicos Poulantzas. In diesem Teil standen zwei Themen im Mittelpunkt: die Fälligkeit von griechischen Staatsanleihen bis August 2015 und die Frage einer Schuldenregulierung.

Im Frühjahr und im Sommer 2015 werden griechische Staatsanleihen im Wert von rund 22 Milliarden Euro fällig. Das heißt, eine Umschuldung für diese Staatsanleihen ist erforderlich. Da eine Umschuldung auf dem freien Finanzmarkt aufgrund der Krise nicht finanzierbar ist, ist die griechische Regierung bei der Umschuldung auf die EU angewiesen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften Neuverhandlungen der griechischen Staatsschulden mit der EU aber kaum realisierbar sein. Somit stellt sich die Frage, wie diese Anleihen bedient werden können. John Milios verwies darauf, dass durchaus auch außereuropäische Investoren für eine Umschuldung in Frage kämen.

In der weiteren Diskussion ging es um die Frage, wie weit eine Schuldenrestrukturierung tatsächlich noch erforderlich ist und ob es politisch sinnvoll ist, über einen Schuldenschnitt verhandeln zu wollen. John Milios verwies darauf, dass dies auch eine ethisch-moralische Frage sei. SYRIZA, die sich für eine Schuldenrestrukturierung einsetzt, bezieht sich in ihrer Argumentation auf die Londoner Schuldenkonferenz von 1953, die zu einem Teilerlass der damaligen deutschen Schulden, zu sehr moderaten Rückzahlungsbedingungen für die Restschulden und zum Marschall-Plan führte. Griechenland war eines der damaligen Gläubigerländer Deutschlands.

Darüber hinaus hat John Milios noch über die geplante Verwaltungsreform gesprochen, die nicht nur aus seiner Sicht dringend erforderlich ist. Alexis Tsipras, der Vorsitzende von SYRIZA, hat in einer Rede am vorausgegangenen Samstag ausführlich dargelegt, wie eine solche Reform aus linker Perspektive aussehen sollte. Sein Rechtsberater, Dimitris Tzanakopoulos, wird in Teil vier des Workshops das Reformkonzept von Alexis Tzipras gesondert vorstellen. Deshalb soll das Thema Reform des Staates und der Verwaltung an entsprechender Stelle zusammengefasst dargestellt werden.

 

Der dritte Teil des Workshops hatte die Entwicklung des individuellen und kollektiven Arbeitsrecht im Rahmen der Krisenpolitik und linke Alternativen dazu zum Thema. Dimitris Stratoulis, arbeitspolitischer Sprecher der SYRIZA-Fraktion im griechischen Parlament, und Apostolis Kapsalis, Forscher für Arbeitsverhältnisse am Institut für Arbeit des Griechischen Gewerkschaftsbunds und wissenschaftlicher Mitarbeiter der SYRIZA-Fraktion, gaben einen Überblick über links-alternative arbeitspolitische Maßnahmen.

Im Zuge der Krise ist sowohl das individuelle wie auch das kolletive Arbeitsrecht vollständig dereguliert worden. Konkret heißt das, dass alle Arbeitnehmerschutzregeln abgeschafft worden sind einschließlich des Tarifrechts. Faktisch gibt es also gegenwärtig kein Arbeitsrecht mehr in Griechenland, dass den Interessen und Schutzbedarfen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Rechnung trägt. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt derzeit 30 % (die inoffizielle Rate liegt weit höher, wie schon zu Anfang des Workshops von Maria Karamessini erläutert wurde). Die Schwarzarbeit hat im Zuge der Krise einen Umfang von 40 % erreicht. Das geht sowohl zulasten der Steuereinnahmen als auch zulasten der Einnahmen der Sozialversicherungen. Eine große Zahl von Unternehmen existiert nur noch formal – sie sind stillschweigend stillgelegt (auf dieses Problem hat auch schon Marai Karamessini verwiesen). Und 1,5 bis 2 Millionen ArbeitnehmerInnen erhalten ihren Lohn nur mit monatelanger Verspätung.

Auf diesem Hintergrund sind mittlerweile eine Reihe von linken alterntiven Gesetzesentwürfen ausgearbeitet worden, die kurzfristig umgesetzt werden könnten. Im Kern geht es bei diesen alternativen Gesetzenentwürfen darum, dass die im Zuge der Krise durchgesetzten Deregulierungen des Arbeitsrechts zurückgenommen werden. Dazu gehören die Wiederherstellung des ehemaligen Mindestlohnes von 751 Euro pro Monat; die Wiedereinsetzung des nationalen Tarifvertrages und die Streichung des Gesetzes, das ihn außer Kraft gesetzt hat; die Wiederherstellung der Vermittlungsinstitutionen bei Tarifstreitigkeiten; die Abschaffung des Gesetzes, dass Arbeitnehmer im Streikfall zur Arbeitsaufnahme verpflichten werden können; die Wiedereinführung des Kündigungsschutzes; die Wiedereinführung eines 13. Monatsgehaltes (auch bei Niedrigrenten bis 700 Euro pro Monat); die systematische Einsetzung von Kontrolleuren, um unversicherte Arbeit zu unterbinden, um die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen; ein Gesetz zur Energiesicherheit, dass ein Abschneiden von der Energieversorgung verhindert (betrifft ca. 300 Tausend Menschen in Griechenland); die Einführung von Nahrungsmittelhilfen; eine Unterstützung für die rund 30 Tausend Obdachlosen; die Einführung einer Sozialversicherung für alle(!); die Reduzierung der Steuer auf Heizöl (in der Krise wurde die Heizölsteuer auf das Niveau der Steuer für Diesel-Kraftstoff angehoben).

 

Der vierte Teil des Workshops konzentrierte sich auf die Reformen von Staat und Verwaltung, die aus linker Sicht durchsetzen sind. Dimitris Tzanakopoulos, der Rechtsberater von Alexis Tsipras, stellte dazu die Ausführungen von Alexis Tsipras vom vorausgegangen Samstag vor. Ergänzend dazu fließen hier – wie oben schon angekündigt – auch die Anmerkungen von John Milios zum Thema Staats- und Verwaltungsreform ein.

Während die griechischen Eliten behaupten, das Problem des öffentliche Sektor läge darin, dass er völlig überdimensioniert sei, fallen linke Analysen des Zustands des griechischen Staates und der Verwaltung deutlich anders und differenzierter aus. Das Kernproblem besteht danach aus einem weit verbreiteten Klientelismus, aus einer sich über alle gesellschaftlichen Ebenen erstreckenden Korruption, aus einer völlig überbordenden, unüberschaubaren und teils unverständlichen Gesetzgebung und aus einer schlecht organisierten, ineffizienten und überforderten Verwaltung, die nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen. Insbesondere letzteres begünstigt Klientelismus und Korruption und bildet die Voraussetzung für den umfangreichen Schmuggel von Öl und Tabak, was zu erheblichen Einbußen bei den staatlichen Einnahmen führt.

Ein weiteres Problem stellt das Dreieck von politischer Macht, Wirtschaftsoligarchen und Banken dar. Die Oligarchen haben sich zu dem den Mediensektor, obgleich der zumeist defizitär ist, angeeignet und nehmen darüber massiven Einfluss auf Politik und öffentliche Meinungsbildung. Die staatliche Verwaltung unterstützt diese Medienvereinnahmung durch die griechischen Oligarchen in der Form, dass – anders als es nach EU-Recht vorgesehen ist – ­seit 1990 keine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von Lizenzen für die Sende-Frequenzen für TV-Sender erfolgte. Seit dieser Zeit arbeiten alle privaten TV-Sender auf der Basis provisorischer Sende-Lizenzen, für die sie zudem nie Gebühren gezahlt haben. Das heißt, die Sender arbeiten ohne eine fundierte Rechtsgrundlage. Seit Beginn der Krise haben rund 24.000 griechische Bürger mehr als 100 Tausend Euro aus Griechenland heraus gebracht, um Steuern zu hinterziehen. In zwei Jahren sind aber nur 108 Fälle davon durch die Steuerbehörden verfolgt worden. Die so genannte Lagarde-Liste, in der rund 400 griechische Steuersünder verzeichnet sind, ist bis heute nicht bearbeitet worden durch die Steuerbehörden. Das ist zwar nicht allein, aber eben auch eine Folge der radikalen Personalkürzungen im öffentlichen Dienst.

Zur Behebung dieser Missstände ist aus linker Sicht ein tiefgreifendes Reformprogramm für den Staat und die öffentliche Verwaltung notwendig. Folgende Maßnahmen sollte eine solche Reform umfassen.

Die bisherige Zahl von 19 Ministerien sollte auf 10 bis maximal 12 begrenzt werden. Es sollten klare Regierungsstrukturen durchgesetzt werden, das heißt klare Kompetenzzuweisung und Kompetenzbegrenzung von Regierungsorganen. Die ausgeuferte Zahl von Beratern der Regierung sollte auf ein überschaubares und sachlich angemessenes Maß reduziert werden. Es sollten klare und transparente Regierungsstrategien entwickelt werden und Kontrollmechanismen, um zu einer deutlichen Effizienzsteigerung im Regierungshandeln zu gelangen.

Die Verwaltung sollte personell wieder stärker ausgestattet werden, um die nötigen Arbeiten leisten zu können. Die Personalaufstockung wäre zu ergänzen durch bessere Schulungen der Mitarbeitenden, durch eine Ausstattung der Verwaltung mit zeitgemäßer IT-Technologie und abgestimmter moderner Software, um zwischen den Verwaltungseinheiten einen elektronischen Informationstausch zu ermöglichen, durch die Einführung von internen Kontrollen, um die Erreichung der Aufgaben der Verwaltung zu überprüfen und Korruption zu unterbinden, und durch die Einführung von Anlaufstellen in der Verwaltung für Bürger und Bürgerinnen (es gibt bisher keine Bürgerämter, in denen Verwaltungsmitarbeitende Bürgern und Bürgerinnen Auskünfte geben oder deren Anträge entgegennehmen, etc.).

Die Verwaltung soll durch eine solche Reform bürgernäher werden. Sie soll aber auch in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität effizient zu bekämpfen.

Da die Steuerhinterziehung in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet ist („wenn die da oben keine Steuern zahlen, dann bin ich auf nicht bereit, Steuern zu zahlen“), ist aus linker Sicht gezielt in der griechischen Oberschicht und unter den Oligarchen Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerehrlichkeit durchzusetzen. Nur wenn die Bürger und Bürgerinnen sehen, dass auch die Wohlhabenden tatsächlich vom Staat zur Steuerzahlung verpflichtet werden, lässt sich eine allgemeine Steuerehrlichkeit durchsetzen, die zur Finanzierung eines Sozial- und Rechtsstaates erforderlich ist.

In diesem Punkt läge eine große Herausforderung für eine linke Regierung in Griechenland. Die gegenwärtigen Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia haben im Bereich Staat und Verwaltung bisher keine entsprechenden Reformen auf den Weg gebracht. Offenbar sind diese beiden Parteien zu sehr in die allgemeine Korruption verwickelt. Darin läge die Chance einer neuen und unverbrauchten linken Regierung, die nicht in den üblichen Klientelismus eingebunden ist. Sie hätte große Chancen, diese Reformen tatsächlich durchzusetzen, zumal viele griechische Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt nicht in die Zeit vor der Krise zurück wollen, sondern sie wollen eine tiefgreifende Modernisierung von Staat und Verwaltung.

 

Der fünfte und letzte Block des Workshops hat sich noch einmal mit dem Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik befasst. Hauptbeitragende zu diesem Teil waren Euclides Tsakalotos, wirtschaftspolitischer Sprecher der SYRIZA-Fraktion im griechischen Parlament, und Elena Papadopoulou, Mitglied der Abteilung für Wirtschaftspolitik von SYRIZA.

Zum einen wurde dargelegt, dass aus linker Sicht ein Wiederaufbau der Wirtschaft – einschließlich eines Produktionssektors – eine zentrale Voraussetzung für eine Überwindung der gegenwärtigen Krise ist. Dazu sollten konkrete Projekte entwickelt werden, die geeignet sind, Fördermittel und Investitionen anzuziehen.

Als eine bedeutende Krisenursache wurden zudem die Handelsbilanzüberschüsse insbesondere seitens der Bundesrepublik angesprochen.

Und schließlich ging es noch einmal um die Frage einer Neuverhandlung der griechischen Schulden bzw. um die Frage eines Schuldenschnitts.

Die beiden deutschen Teilnehmenden des Workshops, Dr. Axel Troost, Ökonom und MdB, und Jürgen Klute, MdEP von 2009-2014, brachten zu diesen Themen auch ihre Sichtweisen ein. Sie legten dar, dass das Thema Handelsbilanzüberschüsse in Deutschland und auch im Europäischen Parlament (vgl. den Bericht des EP zur Politik der Troika vom 28.02.2014 | A7-0149/2014) durchaus gesehen wird, wenngleich die konservative Seite sich diesem Thema gegenüber nach wie vor ziemlich verschlossen zeigt. Im EP hingegen gibt es eine recht hohe Sensibilität für dieses Thema und das jährliche Europäische Semester bietet auch Möglichkeiten, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzten.

Schwieriger verhält es sich mit dem Thema der Neuverhandlungen der griechischen Schulden. Wie schon oben erwähnt, stellt sich einerseits die Frage, ob die Schulden- und Zinslast sich zwischenzeitlich nicht dahin entwickelt hat, dass ein weiterer Schuldenerlass sich erübrigt. Andererseits stellt sich die Frage, ob ein Schuldenschnitt der richtige Weg ist oder ob nicht vielmehr durch die Beendigung der Austeritätspolitik und einer gezielten und nachhaltigen Investitionspolitik die Schuldenlast besser und nachhaltiger abgebaut werden kann. Politisch ist die Diskussion über einen Schuldenschnitt in Deutschland, aber auch in anderen nordeuropäischen EU-Ländern mit einigen Risiken behaftet. Das sollte nicht einfach ignoriert werden. Sinnvoll könnte eine gesamteuropäische Schuldenkonferenz sein, die das Thema Staatsverschuldung in Verbindung mit den Konstruktionsfehlern des Euro grundsätzlich zum Thema macht. In einem solchen Kontext böte sich dann auch  die Möglichkeit über die Notwendigkeit einer Restrukturierung der Schulden der südeuropäischen Staaten zu reden und darüber, inwieweit man Lehren aus der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 für die heutige Situation in der EU und ihrer Mitgliedsländer ziehen kann.

Für die politische Debatte in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene wäre es in jedem Fall sinnvoll, stärker über linke reformpolitische Vorhaben zu reden. Denn nach wie vor steht in der öffentlichen Debatte – zumindest in Deutschland – die Behauptung im Raum, die gesellschaftliche Linke in Griechenland wolle alle seit Beginn der Krise durchgeführten Reformen zurückdrehen und lediglich die alte Verschuldungspolitik wiederbeleben und fortsetzen. Tatsächlich aber steht allein die gesellschaftliche Linke in Griechenland für ein umfassendes zivilgesellschaftliches Reformprojekt.

Jürgen Klute


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